Bei einer Onlineveranstaltung des Dachverbands der freien Gewerkschaften, CESI, mit Vertretern aus EU-Parlament und -Kommission wurden Ende Februar Optionen zu Verbesserungen der Bedingungen für europäische Betriebsräte (European Works Council, EWC) diskutiert.

Aus Sicht der CESI sind europäische Betriebsräte eine Erfolgsgeschichte, die jedoch ausgebaut werden sollte. Für viele Beschäftigte bei transnationalen Airline-Gruppen stellt sich hingegen die Frage nach der Effektivität ihrer Interessenvertretung durch EWCs und der Zugänglichkeit.

Als Sprecher der Tarifkommission und Mitglied in der gesamteuropäisch agierenden Ryanair Transnational Pilots' Group (RTPG) meldete sich VC-Mitglied Damiano De Tomassi zu Wort mit der Frage, wie man es ganz konkret schaffen könne, die Beteiligung für alle Beschäftigten und damit auch die Wahrnehmung ihrer Rechte zu garantieren. Er erwähnte in dem Zusammenhang auch, dass durch einige spezifische Regelungen im Kandidaturprozess deutsche Kolleginnen und Kollegen momentan von der Arbeit in europäischen Betriebsräten ausgeschlossen sind.

Adam Pokorny, der als Vertreter der Kommission am Austausch teilnahm, sagte, dass Kommission und Parlament einig darüber sind, dass allen Beschäftigten in allen EU-Ländern die gleichen Rechte zustehen müssten. Da die EU nur die groben Rahmenbedingungen für Wahlen und Vorschriften zu europäischen Betriebsräten vorgibt, überlässt sie den Nationalstaaten einen großen Ermessensspielraum, wie das Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und die Wahlverfahren für EWCs geregelt werden. Daher weichen einzelne nationale Regeln teilweise stark voneinander ab, was es für die EU schwer mache, die geforderten Verbesserungen zu erleichtern.

Von Seiten der Arbeitnehmervertreter wurden daneben unter anderem bessere Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Einhaltung der Regeln durch Arbeitgeber gefordert, was bei den Parlamentariern auf offene Ohren stieß. Einigkeit bestand darüber, dass dies nicht dazu dienen soll, verstärkt gegen die Arbeitgeber vorzugehen und so die Zusammenarbeit zu stören. Es soll im Gegenteil den sozialen Dialog verbessern durch Kooperation auf Augenhöhe.

Wie wichtig die Neugestaltung der Regelungen zu europäischen Betriebsräten ist, kann wohl auch an der starken Abwehr-Haltung der Arbeitgeberseite abgelesen werden. Denn diese arbeitet intensiv gegen die Neuerungen, obwohl die Kommission so gut wie keine Mehrkosten für Unternehmen erwartet.