Der Bundestagsausschuss für Tourismus hat sich am 13.03. mit dem Thema Luftverkehr befasst. Die geladenen Vertreter kritisierten vor allem die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen staatlichen Belastungen und Abgaben sowie die immer weiter zunehmende Bürokratie. Im internationalen Wettbewerb entstehen den deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen dadurch schwere Nachteile, was unter anderem auch an der Nach-Corona-Erholung der Verkehrszahlen auf in Deutschland erst 79% im vergangenen Jahr zu erkennen ist. Darunter leiden zwangsläufig auch die Beschäftigten in Cockpit, Kabine und am Boden.

VC-Generalsekretär Bastian Roet sprach am Rande der Anhörung unter anderem mit der Ausschussvorsitzenden Jana Schimke (CDU) sowie mit Anja Troff-Schaffarzyk, Luftverkehrsberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, über die Anliegen der Pilotinnen und Piloten sowie die Zukunft der deutschen Luftverkehrsbranche. Frau Troff-Schaffarczyk sagte in ihren Statements im Ausschuss, dass die Bundesregierung Verbesserungen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung anstrebe.

Matthias von Randow vom Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) berichtete, dass deutsche Airlines im Wettbewerb - insbesondere mit Fluggesellschaften vom Golf und aus der Türkei, an deren Standorten deutlich geringere Arbeits- und Sozialstandards sowie weniger strenge Umweltregulierungen gelten -  stehen und Passagierströme aufgrund der Preissensibilität der Kunden immer mehr abwandern. Daher seien Entlastungen und nicht weitere Belastungen nötig. Das Aufkommen der Luftverkehrsteuer wird künftig rund zwei Milliarden Euro pro Jahr betragen, weil der Bundestag kürzlich eine deutliche Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen hatte. Von Randow forderte, diese Einnahmen in den Markthochlauf von Sustainable Aviation Fuels (SAF) zu investieren, um so die Branche auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen.

Anja Liebert von den Grünen war deutlich anderer Ansicht, sie sagte, dass die Erhöhung der Luftverkehrsteuer „moderat“ gewesen sei und dass die Steuer in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter erhöht werde. Mit ähnlicher Einstellung plädierte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) in seinem Statement allgemein für mehr Bahnfahren und weniger Fliegen. Wenn überhaupt, dann solle eher mal Langstrecke geflogen werden, anstatt beispielsweise am Wochenende zum Shoppen nach Mailand.

Während der gesamten Anhörung wurde von verschiedenen Seiten beklagt, dass die Branche und insbesondere die Flughäfen einerseits mit Daseinsvorsorge betraut seien und dementsprechende Verpflichtungen in Bezug auf Infrastruktur und ihre Funktionsfähigkeit tragen müssten, während gleichzeitig von der EU-Kommission fast ausschließlich kaufmännisch auf wirtschaftliche Aspekte geschaut werde. Der Kontrast zwischen Deregulierung und dem gestiegenen Wettbewerbsdruck der letzten Jahrzehnte einerseits und den Daseinsvorsorge-Verpflichtungen andererseits müsse von der Politik stärker berücksichtigt werden.