Vom 6. bis 9. Juni wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Kontinents die Mitglieder ihres Landes für das Europäische Parlament (EP) - die einzige EU-Institution, die direkt von den Bürgern gewählt wird. Mit der Wahl von 720 „MdEP“ (= Mitglieder des Europäischen Parlaments) kann jeder Bürger direkt bestimmen, wer im EP über die vielen EU-Gesetze entscheidet, die sein tägliches Leben bestimmen. Denn ob es um Klimaschutz, Migration und Asyl, Verbraucherrechte oder Luftfahrt und Verkehr geht, das EP hat ein gewichtiges Wort mitzureden, wie diese Gesetze letztendlich aussehen.
Aber was bedeutet das für Pilotinnen und Piloten, wenn es um Luftfahrt, soziale Angelegenheiten oder technische Sicherheitsvorschriften geht? Kapitän Otjan de Bruijn - Präsident der European Cockpit Association (ECA), der die Interessen der Pilotinnen und Piloten in Brüssel vertritt - beleuchtet diese Wahlen und was sie für uns als Pilotinnen und Piloten bedeuten.
Frage: Normalerweise konzentrieren sich die Menschen auf die nationale Politik, während die Wahlen zum Europäischen Parlament weit weg und von unserer täglichen Realität abgekoppelt scheinen. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, im Juni zu wählen?
Capt. Otjan de Bruijn: Der Grund dafür ist sehr einfach: Heutzutage wirkt sich Europa auf fast jeden Aspekt unseres täglichen Lebens aus, denn es gibt nur noch sehr wenige Bereiche, die nicht von einer europäischen Regelung betroffen sind. Für uns Pilotinnen und Piloten zum Beispiel sind die Vorschriften, die die Luftfahrt regeln, alle „Made in Europe“. Das gilt für die Art und Weise, wie der EU-Luftverkehrsmarkt funktioniert, welche Sicherheitsvorfälle wir melden müssen, wie die Pilotenausbildung aussieht oder wie lang unsere gesetzlichen Flug- und Dienstzeiten sind. Ob es uns gefällt oder nicht, all dies kommt direkt aus Brüssel - wo das EP einer der Hauptakteure ist. Und deshalb sollten wir uns alle darum kümmern - und im Juni zur Wahl gehen.
Welche Rolle spielt das Parlament und warum ist dies für die ECAs von Bedeutung?
Das EP ist einer der beiden „Mitgesetzgeber“ auf EU-Ebene. Jeder Gesetzesvorschlag der EU-Kommission muss sowohl von den EU-Mitgliedstaaten im sogenannten „Ministerrat“ als auch vom EP gebilligt werden. Diese Zustimmungsbefugnis gibt dem EP die Möglichkeit, das vorgeschlagene Gesetz zu ändern - vorausgesetzt, der Ministerrat stimmt ebenfalls zu. Dies erfordert zwar oft langwierige Verhandlungen zwischen den beiden Organen, bietet der ECA jedoch die Möglichkeit, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments unsere Sicht als Piloten und konkrete Vorschläge zu unterbreiten und das Endergebnis dieser Verhandlungen mitzugestalten.
Kannst Du einige Beispiele dafür nennen, wie das Europäische Parlament die Sache der Piloten in der Vergangenheit unterstützt hat und wie es in Zukunft helfen kann?
Das EP ist einer der lautstärksten Befürworter von EU-Rechtsvorschriften, die zur Bekämpfung von Sozialdumping und dem Missbrauch atypischer Beschäftigungsformen wie Scheinselbstständigkeit oder Maklerverträgen beitragen. In den letzten fünf Jahren war es das EP, das die EU-Verkehrskommissarin Vălean immer wieder gedrängt hat, ein Gesetz vorzuschlagen, das die vielen rechtlichen Schlupflöcher schließt, die „erfinderische“ Fluggesellschaften tagtäglich ausnutzen. Leider hat es Kommissarin Vălean trotz vieler Versprechen versäumt, ein solches Gesetz vorzuschlagen. Dies ist definitiv ein Bereich, in dem wir die neu gewählten MdEP brauchen, um maximalen Druck auf die zukünftige neue EU-Verkehrskommissarin auszuüben.
Ein weiteres Beispiel ist das Arbeitsmandat, das der European Union Aviation Safety Agency (EASA), der EU-Agentur für Flugsicherheit, in Köln erteilt wurde. Bei der Ausarbeitung dieses Mandats - in Form der sogenannten „EASA-Grundverordnung“ - hat das Parlament viele positive Änderungen an dieser Verordnung vorgenommen. Natürlich vertrat die ECA während dieses Gesetzgebungsverfahrens sehr aktiv die „Safety-first“-Perspektive der Pilotinnen und Piloten und viele unserer Vorschläge wurden von den Abgeordneten aufgegriffen.
Beispielsweise hat die EASA nun das Mandat, die potenziellen Sicherheitsrisiken, die durch „sozioökonomische Faktoren“, einschließlich atypischer Formen der Beschäftigung von Flugpersonal, entstehen, zu untersuchen und darauf zu reagieren. Auch in diesem Bereich brauchen wir eine kontinuierliche und starke Unterstützung durch das neue EP, um sicherzustellen, dass die EASA energischere Maßnahmen ergreift, um solche sozioökonomischen Risikofaktoren anzugehen.
War es einfach, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon zu überzeugen, dass sie sich für die Interessen von Piloten und Pilotinnen einsetzen sollten?
Nein, das war definitiv nicht einfach. Aber zusammen mit der Hilfe unserer nationalen Mitgliedsverbände und unseren hervorragenden Mitarbeitern im ECA-Büro in Brüssel - nur 200 Meter vom EP-Gebäude entfernt - ist es uns gelungen, Unterstützung bei den MdEP zu gewinnen. Wenn es um Sicherheitsfragen geht, erhielten wir in der Regel die Unterstützung fast aller politischen Parteien im EP, es sei denn, die Sicherheit würde zusätzliche Kosten für die Fluggesellschaften verursachen (was manchmal der Fall ist); in solchen Situationen unterstützten uns die konservativen Parteien im EP oft nicht. Und wenn es um soziale Fragen geht, einschließlich des Kampfes gegen Sozialdumping und dubiose atypische Beschäftigung von Flugpersonal, kam die meiste Unterstützung von den linken und grünen Parteien, während die konservativen Abgeordneten unsere Sache nur sehr selten unterstützen. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich ansieht, wer im neuen EP am ehesten unsere Sicherheit und unsere sozialen Anliegen unterstützen wird.
Würdest Du also jedem Piloten empfehlen, zu wählen?
Eindeutig ja. Jeder Pilot sollte wählen und jeder Pilot sollte seine Familienmitglieder und Freunde ermutigen, ebenfalls zu wählen. Denn dieses „weit entfernte“ Europäische Parlament ist in Wirklichkeit viel näher an unserem täglichen und beruflichen Leben als Piloten, als viele denken. Jede Stimme zählt und wird uns bei der ECA helfen, die Interessen der Pilotinnen und Piloten hier in Brüssel in den nächsten fünf Jahren zu verteidigen.
